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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER PUBLIC IN MOTION GMBH FÜR HANDELSVERTRETERVERTRÄGE (AGB –HV)

1. Leistungsinhalt, Vertragsbestandteile

Der Handelsvertreter betreibt unter der Bezeichnung TALIXO eine internetgestützte Plattform zur Vermittlung von Personenbeförderungsdienstleistungen zwischen dem Unternehmer und Endkunden. Der Unternehmer kann aufgrund eines mit dem Handelsvertreter abzuschließenden Handelsvertretervertrages auf TALIXO seine Dienstleistungen den Endkunden anbieten. Der Unternehmer stellt sein Beförderungsleistungsangebot inklusive seiner Qualifikationen, Fahrzeug, Preis und sonstiger, leistungsrelevanter Merkmale auf TALIXO ein und der Handelsvertreter präsentiert dieses Leistungsangebot im Auftrag des Unternehmers den Endkunden. Die Endkunden können über TALIXO nach verfügbaren Fahrzeugen und Beförderungskapazitäten suchen und über diese Plattform buchen. Der Handelsvertreter tritt bezüglich der Personenbeförderungsleistung als zum Vertragsschluss bevollmächtigter Handelsvertreter zwischen Unternehmer und Endkunde auf. Die Leistungsbeziehung im Rahmen der Personenbeförderung findet nur zwischen Unternehmer und Endkunden statt. Der Handelsvertreter führt die Rechnungsstellung für den leistenden Unternehmer in dessen Namen und auf dessen Rechnung durch. Den Einzug der Forderung gegenüber dem Endkunden übernimmt der Handelsvertreter aufgrund einer entsprechenden Forderungsabtretung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung.

2. Leistungsvoraussetzungen

Im Hinblick auf die unter Ziff. 1 genannten Leistungsinhalte werden folgende Leistungsvoraussetzungen vereinbart:

2.1 Rechtliche Leistungsvoraussetzungen

Der Unternehmer garantiert, über alle zur Beförderung von Personen erforderlichen Qualifikationen, Genehmigungen und Versicherungen zu verfügen und aufrechtzuerhalten. Er garantiert ferner, dass kein gewerberechtliches Verfahren wegen Unzuverlässigkeit gegen ihn geführt wird bzw. in der Vergangenheit geführt wurde.

Der Unternehmer hat diese Voraussetzungen (a) vor dem Beginn der Nutzung und (b) danach jederzeit auf Verlangen des Handelsvertreters nachzuweisen. Veränderungen sind dem Handelsvertreter umgehend mitzuteilen.

2.2 Technische Leistungsvoraussetzungen

Der Unternehmer verpflichtet sich, in seinem Betrieb mobile, internetfähige Endgeräte (Smartphones, Computer, Tablet-PCs) in den von ihm betriebenen Fahrzeugen betriebssicher zu installieren und während der Betriebszeiten des Fahrzeugs stets angeschaltet zu lassen, um die Kommunikation zwischen den vom Unternehmer betriebenen Fahrzeugen und dem Handelsvertreter zu ermöglichen.

Des Weiteren verpflichtet sich der Unternehmer zur Installation und Nutzung der Driver-App des Handelsvertreters auf den mobilen, internetfähigen Endgeräten (Smartphones, Computer, Tablet-PCs) entsprechend den in den allgemeinen Vertretungsbedingungen des Unternehmers in ihrer jeweils gültigen Fassung enthaltenen Nutzungsbedingungen.

Der Unternehmer verpflichtet sich, die Beachtung der vorstehenden Bedingungen in innerbetrieblich geeigneter Weise an seine Fahrer weiterzugeben. Der Unternehmer ist damit einverstanden, dass die Leistungspflicht des Handelsvertreters entfällt, sobald eine der in diesem § 2 genannten Bedingungen nicht erfüllt ist.

2.3 Logistische Leistungsvoraussetzungen (Informationspflichten)

2.3.1 Der Unternehmer hat dem Handelsvertreter die zur Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen Unterlagen (Preislisten, Geschäftsbedingungen, etc.) unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, jeweils zu ergänzen und auf dem neusten Stand zu halten. Diese Unterlagen bleiben Eigentum des Unternehmers, soweit sie nicht bestimmungsgemäß verbraucht sind.

2.3.2 Für die wichtigsten Unterlagen (Preislisten, Fahrerdaten, Fahrzeugdaten) sind im Flottenmanager Eingabemasken vorgesehen, die vom Unternehmer ständig zu pflegen sind. Diese Unterlagen sind rechtsverbindlich (insbesondere die Preislisten).

2.3.3 Der Unternehmer ist verpflichtet, alle weiteren betriebsbezogenen Informationen und Auskünfte, beispielsweise Fahrzeuglisten, Fahrerlisten, Schichtplanung und eigens vermittelte Aufträge, über den Flottenmanager einzupflegen und fortwährend zu aktualisieren. Auf die im Anhang befindliche genaue Auflistung der zu aktualisierenden Datenpunkte wird verwiesen. Nur dann kann gewährleistet werden, dass der Handelsvertreter seine Vermittlungstätigkeit ordnungsgemäß ausführen kann

2.3.4 Der Unternehmer hat dem Handelsvertreter ferner alle auftragsbezogenen Informationen und Auskünfte zu geben. Der Unternehmer hat dem Handelsvertreter insbesondere die ganze oder teilweise Nichtausführung eines abgeschlossenen Geschäfts und die Gründe unverzüglich anzuzeigen, auf denen die Nichtausführung beruht, ansonsten gilt dem Handelsvertreter gegenüber der Auftrag als angenommen.

2.3.5 Der Unternehmer hat den Handelsvertreter schließlich rechtzeitig über alle unternehmensbezogenen Umstände, insbesondere von einer Betriebsum- und/oder -einstellung, Änderungen der Fahrzeuge und für den Unternehmer tätigen Fahrer, Arbeitsüberhäufung oder ähnliches zu informieren. Nur so kann sich der Handelsvertreter im Hinblick auf eine optimale Vermittlungstätigkeit den jeweiligen Gegebenheiten anpassen. Der Handelsvertreter ist darüber hinaus über geplante Kooperationen, bzw. Fusionen mit anderen Firmen oder eine beabsichtigte Veräußerung oder Stilllegung des Unternehmens unverzüglich, jedenfalls so rechtzeitig in Kenntnis zu setzen, dass er in seinen unternehmerischen Dispositionen - insbesondere im Hinblick auf die Ausübung seines Kündigungsrechts - nicht beeinträchtigt wird.

2.4 Jeder Verstoß gegen die rechtlichen, technischen und logistischen Leistungsbedingungen berechtigt den Handelsvertreter zur fristlosen Kündigung.

3. Lizenz

3.1 Mit Abschluss des Handelsvertretervertrages und Überlassung der von dem Handelsvertreter entwickelten Software zur Kommunikation zwischen dem jeweiligen Fahrer des Unternehmers und dem Handelsvertreter räumt der Handelsvertreter dem Unternehmer eine auf die Dauer des Handelsvertretervertrages beschränkte, einfache und nicht übertragbare Erlaubnis zur Nutzung der Software („Driver-App“) ein.

3.2 Der Unternehmer ist zur Nutzung der Software für seine eigenen betrieblichen Zwecke berechtigt, maximal jedoch in dem Nutzungsumfang, der in diesen Nutzungsbedingungen festgelegt ist. Der Handelsvertreter ist berechtigt, die Einhaltung der Lizenzbedingungen in technisch geeigneter Weise - z. B. durch Vermessung - zu überprüfen. Der Unternehmer ist verpflichtet, dem Handelsvertreter zu diesem Zweck Zugang zu seinen IT-Systemen zu gewähren.

3.3 Der Unternehmer ist berechtigt, eine Sicherungskopie der Software anzufertigen, die mit einer Kopie der Original-Kennzeichnung sowie dem Urheberrechtsvermerk des Originaldatenträgers kenntlich gemacht werden muss. Die Nutzung der Sicherungskopie ist nur in den Fällen der Verschlechterung oder des Untergangs des vom Handelsvertreter gelieferten Datenträgers zulässig und unterliegt ebenfalls diesen Lizenzbestimmungen.

Weitere Vervielfältigungen darf der Kunde nicht anfertigen.

3.4 Der Unternehmer ist ohne schriftliche Zustimmung des Handelsvertreters nicht berechtigt, die Software außerhalb seines Betriebes oder für andere als die in dem Handelsvertretervertrag vereinbarten Zwecke zu nutzen oder Dritten, die nicht seinem Betrieb angehören, die Nutzung der Software zu ermöglichen oder die Software zu überlassen. Dritte in diesem Sinne sind, soweit nicht anderweitig ausdrücklich anders vereinbart, auch Geschäftspartner, mit denen der Unternehmer regelmäßig zusammenarbeitet sowie mit dem Kunden verbundene Unternehmen.

3.5 Der Unternehmer ist ohne die schriftliche Zustimmung des Handelsvertreters nicht berechtigt, die Software zu bearbeiten, zu ändern, in anderer Weise umzuarbeiten, in eine andere Code-Form zu übersetzen, zu dekompilieren, Kennzeichnungen der Software zu entfernen oder zu verändern oder Angaben in der Software und der Programmdokumentation über die Herstellereigenschaften, die Urheberrechte und sonstige Schutzrechte des Handelsvertreters zu entfernen.

3.6 Der Handelsvertreter gewährleistet eine Funktionalität der Software von 95% bezogen auf die Gesamtzeit pro Monat.

3.7 Soweit nicht anders vereinbart, liegt die Verantwortung für die Funktionalität der vom Unternehmer verwandten Hardware ausschließlich bei diesem.

4. Leistungsabwicklung Endkunde

4.1 Mitteilungspflichten Fahrer

4.1.1 Die Annahme/Ablehnung eines Auftrages erfolgt bei Taxi-Unternehmen über die Driver-App.

4.1.2 Bei Mietwagenfirmen gilt eine Fahrt als angenommen, wenn die Kapazität im Zeitpunkt der Buchung durch den Handelsvertreter im Flottenmanager als ‚verfügbar’ (das heißt: es ist eine Schicht im Flottenmanager eingetragen) angegeben war.

4.1.3 Die Weitergabe von Fahrten außerhalb des Netzwerks ist untersagt

4.1.4 Geschäfte, die der Unternehmer selbst akquiriert hat, so dass er nicht für vom Handelsvertreter vermittelte Geschäfte zur Verfügung steht, sind über den Flottenmanager dem Handelsvertreter sofort mitzuteilen.

4.1.5 Sollte die geplante Fahrt/Route nicht oder nur verspätet durchführbar sein, muss dies dem Handelsvertreter unverzüglich, mindestens aber 20 Minuten vor dem jeweiligen Abholzeitpunkt, durch Betätigen der entsprechenden Taste in der Driver-App mitgeteilt werden. Der Handelsvertreter hat dann das Recht, den Auftrag an einen anderen Fahrer zu vergeben.

4.1.6 Ist der Unternehmer ein Mietwagenunternehmen gilt: Sollte sich frühzeitig (d.h. früher als 2 Stunden vor Abholzeitpunkt) herausstellen, dass eine Fahrt nur verspätet oder gar nicht ausgeführt werden kann, ist die Fahrt über die Nutzung der Funktion „Talixo Markt“ im Flottenmanager anderen Unternehmern zur Übernahme anzubieten. Bei weniger als 2 Stunden vor dem Abholzeitpunkt ist die Fahrt über die Driver-App abzugeben (siehe oben).

4.2 Abholung des Kunden

Die Abholung des Kunden sollte pünktlich und mit entsprechender Benachrichtigung erfolgen (siehe Service-Ordnung im Anhang).

Die Abholung am Flughafen und Bahnhöfen erfolgt mit einem Schild unter Verwendung des Zeichens „TALIXO“.

Soweit es sich um ein Mietwagen-Unternehmen handelt, sind anfallende Parkgebühren im Fixpreis enthalten.

4.3 Verifikation

Die Identität des Kunden muss vor Fahrtantritt durch den Fahrer verifiziert werden. Dies erfolgt durch Abgleich des Namens und der Zieladresse vom Kunden. Sollte sich der Fahrer sich der Identität des Kunden nicht ganz sicher sein, kann er weitere Buchungsinformationen (z.B. Buchungsnummer, Telefonnummer) zur Verifikation heranziehen.

4.4 Umsatzmeldung

4.4.1 Soweit es sich um ein Taxi-Unternehmen handelt, ist der Fahrer verpflichtet, dem Handelsvertreter die Höhe der Umsätze laut Taxameter über die Driver-App zu melden. Zur Verifikation durch den Kunden dient die 4stellige Pin, die der Kunde nach Eingabe des Fahrpreises als Bestätigung anzugeben hat. Sollte der Kunde die Pin vergessen haben, hat der Fahrer den Taxameter Preis mit Kundenname und Start-Ziel-Adresse und Kundenunterschrift auf einem Fahrtenblatt zu authentifizieren.

4.4.2 Widerspricht der Kunde nicht, stellt der Handelsvertreter im Namen und für Rechnung des leistenden Unternehmers, als beauftragter Dritter, dem Kunden die Rechnung über den jeweiligen Fahrumsatz.

Die Vergütung des Unternehmers erfolgt entsprechend der Regelung in Ziff. 8.

4.4.3 Widerspruchsgründe der Kunden können insbesondere sein, dass die Fahrt nicht oder nicht vollständig stattgefunden hat sowie sonstige, schwerwiegende Einwände wie beispielsweise Falschangabe des Fahrpreises, u.ä. vorliegen.

4.4.4 Soweit es sich um einen Mietwagen-Unternehmer handelt, ist der Preis vor Fahrtantritt festgelegt (nachfolgend Fixpreis genannt). Dieser Fixpreis ändert sich nicht, wenn der Auftrag wie gebucht durchgeführt wurde.

4.4.5 Eine Änderung des Fixpreises kann jedoch notwendig werden, wenn sich der Fahrpreis gegenüber der anfangs vereinbarten Fixpreis ändert. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn beispielsweise der Kunde eine Fahrtänderung wünscht oder Warte- und Parkzeiten entstehen oder sonstige Extras zu berücksichtigen sind. Hier ist der Unternehmer verpflichtet, dem Handelsvertreter die Art der Änderung (Fahrtziel, Wartezeit, Extras) schnellstmöglich zu melden durch Eingabe in der Driver-App (bei zusätzlicher Wartezeit oder Extras) oder durch Eingabe im Flottenmanager. Darüber hinaus muss eine Authentifizierung der Änderungen seitens des Kunden entweder durch den Pin oder auf dem Fahrtenblatt per Unterschrift erfolgen. Umsatzänderung werden bis zu 24 Stunden nach Fahrtende akzeptiert. Danach ist eine Änderung nur in Ausnahmefällen möglich.

4.5 Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Service-Ordnung des Handelsvertreters in ihrer jeweils gültigen Fassung ergänzend.

5. Abweichungen gegenüber Buchungen

5.1 Sollte sich der Kunde verspäten oder nicht erscheinen gilt insbesondere Folgendes zwischen dem Handelsvertreter und den Unternehmern als vereinbart:

5.1.1 Bei Taxi-Unternehmen gelten die rechtlichen Regelungen der jeweiligen Taxiordnung. Der Fahrer/Unternehmer ist angehalten den Kunden zu verständigen, wenn dieser nicht pünktlich am Abholort erscheint. Ist der Kunde nicht erreichbar, dann steht es dem Fahrer/Unternehmer frei, nach der vorgeschriebenen Mindestwartezeit sich vom Abholort zu entfernen. Dies muss er dem Handelsvertreter jedoch über die Driver-App mitteilen (siehe unten). Bei einem Nichterscheinen des Kunden wird dem Kunden die Einschaltgebühr plus die Mindestwartezeit berechnet, die dem Fahrer/Unternehmer abzüglich der Provision des Handelsvertreters zusteht.

5.1.2 Bei Mietwagen-Unternehmen gilt Folgendes als vereinbart:

  • Verspätungen bis zur gewährten Wartezeit sind im Service inklusive. Die gewährte Wartezeit ist abhängig von der Buchungsklasse und ist in der Service-Ordnung definiert.
  • Bei Überschreiten der gewährten Wartezeit kann der Mietwagenunternehmer die von Ihm bestimmten Wartezeitkosten veranschlagen.
  • Der Mietwagen-Fahrer/-Unternehmer muss bis zur Mindestwartezeit am Abholort auf den Kunden warten. Danach ist es die eigene Entscheidung des Unternehmers/Fahrers, ob er auf den Kunden wartet oder ob er abfährt. Im Fall der Abfahrt muss dies dem Handelsvertreter durch Druck der Taste „No-Show“ in der Driver-App gemeldet werden.
  • Erscheint der Mietwagen-Fahrer/-Unternehmer nicht zur vereinbarten Abholzeit und/oder hält nicht die Mindestwartezeit ein und der Kunde erscheint nicht, besteht kein Anspruch auf Zahlung von Seiten von PIM.
  • Bei Nichterscheinen des Kunden ist maximal der vorveranschlagte Fixpreis abrechenbar, egal wie hoch die Kosten für die zusätzliche Wartezeit sind.

Der Nachweis für die Wartezeit wird durch die entsprechende Meldung an den Handelsvertreter über die Driver-App oder über das Fahrtenblatt erbracht. Sollte nicht mindestens einer dieser Nachweise vorliegen, können der Handelsvertreter und der Kunde die Wartezeit anfechten.

5.2 Sollte sich der Fahrer verspäten und dies nicht oder zu spät (weniger als 20 Minuten vor Abholzeitpunkt) dem Handelsvertreter melden, gilt In Ergänzung zu der Regelung gemäß Ziff. 4.1.6 zwischen dem Handelsvertreter und den Unternehmern Folgendes als vereinbart:

5.2.1 Der Fahrer muss bei Verspätung umgehend den Kunden kontaktieren. Verspätung bzw. Nichterscheinen eines Fahrers haben signifikante Implikationen auf die Fahrerbewertung.

5.2.2 Es wird zurzeit von Sonderprovisionen für Fahrer-Verspätungen abgesehen. Der Handelsvertreter behält sich jedoch vor, Sonderentgelte vom Unternehmer für Fahrerverspätung zu erheben.

5.3 Soweit die Beförderungsleistung durch ein Taxi-Unternehmen erfolgt, ist bei Änderung der Fahrstrecke lediglich darauf zu achten, dass eventuelle Anschlussfahrten, die durch die Fahrstreckenänderung nicht mehr pünktlich durchgeführt werden können, rechtzeitig abgegeben werden (siehe Ziff. 4.1.5). Wie sonst auch muss der Taxameterpreis nach der Fahrt in die Driver-App eingetragen und vom Kunden verifiziert werden. Im Übrigen wird auf die Regelungen in Ziff. 4.4.1 zur Meldung des Umsatzes verwiesen.

5.4 Bei Mietwagenfahrten kann bei einer Fahrstreckenänderung während oder nach Fahrtantritt diese nur in Absprache mit dem Fahrer erfolgen. Darüber hinaus muss der Fahrer für die spätere Abrechnung sicherstellen, dass die neuen Beförderungsdaten (insbesondere der neue Zielort) mittels Flottenmanager eingetragen werden. Im Übrigen wird auf die Regelungen in Ziff. 4.4.5 zur Meldung des Umsatzes verwiesen.

6. Leistungsentgelte

6.1 Taxi-Unternehmen

6.1.2 Soweit es sich bei dem Unternehmen um ein Taxi-Unternehmen handelt, bildet die jeweils gesetzlich gültige Taxitarifordnung die Berechnungsgrundlage für das Entgelt der Beförderungsleistung durch solche Unternehmen.

6.1.3 Insbesondere richtet sich das Entgelt im entsprechenden Geltungsbereich der Taxitarifordnung nach der Höhe des Taxameters und weiteren Zuschlägen gemäß der Tarifordnung.

6.2 Mietwagen-Unternehmen

6.2.1 Soweit es sich bei dem Unternehmen um ein Mietwagen-Unternehmen handelt, bildet der jeweils angebotene und angenommene Fixpreis die Berechnungsgrundlage für das Entgelt der Beförderungsleistung durch solche Unternehmen.

Insbesondere richtet sich das Entgelt / der Fixpreis nach der jeweiligen, angefragten Fahrtdistanz bzw. Buchungsdauer. Dieser Fixpreis ist bestimmt nach im Flottenmanager hinterlegtem Preisprofil und versteht sich als Komplettpreis, der sämtliche Extrakosten berücksichtigt und einschließt (insbesondere Kosten wie Maut, Parkgebühr, u.a.).

6.2.2 Im Übrigen behält sich der Handelsvertreter vor, verschiedene Buchungsklassen mit preislich unterschiedlichen Service-Standards den Kunden im Namen und im Auftrag der Unternehmer zu vermitteln. Diese Buchungsklassen sind in der Service-Ordnung im Anhang näher beschrieben.

7. Inkasso/Forderungsabtretung

7.1 Der Unternehmer tritt hiermit sämtliche Entgeltforderungen gegen Kunden aus seinen über die Driver-App abgewickelten und durch den Fahrgast gemäß Ziff. 4.4.1 bestätigten Fahrten an den Handelsvertreter ab, der bereits jetzt hiermit gegenüber dem Unternehmer die Annahme der Abtretung von Entgeltforderungen aus über die Driver-App abgewickelten Beförderungsleistungen erklärt.

7.2 Der Handelsvertreter übernimmt für die ordnungsgemäß abgetretenen Forderungen das Ausfallrisiko (sog. Delkrederehaftung). Er verantwortet die Einziehung des jeweiligen Forderungsbetrages.

7.3 Der Taxiunternehmer haftet für den Bestand der abgetretenen Forderung.

8. Vergütung Unternehmer/Handelsvertreter

8.1 Für den umfassenden Service des Handelsvertreters sind die Unternehmer verpflichtet, dem Handelsvertreter eine Buchungsprovision nach der vereinbarten Logik zu entrichten. Diese werden von den durch den Handelsvertreter an den Unternehmer zu leistenden Zahlungen in Abzug gebracht. Somit erhält der Unternehmer den vereinbarten Fahrpreis minus der angefallenen Buchungsprovision. Die Höhe der Buchungsprovision kann der aktuellen Preis-Ordnung des Handelsvertreters entnommen werden. Alle Gebühren und Provisionen enthalten bereits die gesetzliche Umsatzsteuer.

8.2 Der Handelsvertreter verpflichtet sich, zu Beginn (für den Vormonat) und zur Mitte (für den laufenden Monat) eines jeden Monats die im maßgeblichen Zeitraum vom Unternehmer erzielten Umsätze und zu leistenden Provisionen gegenüber dem Unternehmer abzurechnen. Nach erfolgter Abrechnung ist binnen 5 Werktagen der Saldo aus Nennbetrag der abgetretenen Forderungen einerseits und der Provisionen und sonstige Vergütungen andererseits auszuzahlen.

8.3 Die vom Handelsvertreter zu erstellende Abrechnung enthält (a) die Rechnungen für an den Endkunden erbrachte Leistungen (Ausgangsrechnungen des Unternehmers) sowie (b) die vom Handelsvertreter gegenüber dem Unternehmer berechneten Provision(en) und Vergütungen (Eingangsrechnungen des Unternehmers) jeweils unter Berücksichtigung der geltenden gesetzlichen Anforderungen.

8.4 Der Unternehmer verpflichtet sich, die durch den Handelsvertreter erstellten Rechnungen (Ausgangsrechnungen des Unternehmers) in der eigenen Buchhaltung zu verarbeiten und sie entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen aufzubewahren.

8.5 Der Unternehmer hat eigenverantwortlich die auf seine Umsätze entfallende Umsatzsteuer gemäß Umsatzsteuergesetz anzumelden und abzuführen. Der Handelsvertreter führt nicht die Umsatzsteuer des Unternehmers ab.

9. Bewertungssystem

9.1 Der Unternehmer ist damit einverstanden, dass der Handelsvertreter für potenzielle Fahrgäste einsehbares Beförderungssystem einrichtet, in dem die von ihm beförderten Kunden die von ihm erbrachten Beförderungsleistungen, insbesondere den Service durch seine Person als Fahrer und durch sein Fahrzeug, bewerten. Die Fahrgäste sind dabei zur Sachlichkeit verpflichtet.

9.2 Darüber hinaus ist der Unternehmer damit einverstanden, dass neben der Kundenbewertung durch den Handelsvertreter auch Faktoren wie Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und Bereitschaft der Fahrer herangezogen werden, um ein internes Bewertungssystem für den Handelsvertreter aufzubauen. Im Übrigen wird hierzu auf die vertraglich vereinbarte Service-Ordnung verwiesen.

9.3 Diese erweiterten Fahrerbewertungen durch den Handelsvertreter werden vertraulich gehandhabt und sind nur für den Unternehmer ersichtlich.

10. Datenschutz

10.1 Sämtliche personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Standorte) werden ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts verarbeitet (Telemediengesetze und Bundesdatenschutzgesetz).

10.2 Diese personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der abgeschlossenen Verträge verwendet.

10.3 Der Unternehmer willigt ein, dass sein jeweiliger Standort nach einer Ortung (GPS-Daten) angegeben und seine Daten zur Identifikation und Ortung durch den Handelsvertreter benutzt werden. Ferner werden dem Kunden der Unternehmername, Vor- und Nachname, Rufnummer und Kfz-Kennzeichen übermittelt.

10.4 Eine darüber hinausgehende Nutzung der Bestandsdaten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung von Angeboten bedarf einer ausdrücklichen Einwilligung. Der Unternehmer hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor einer Registrierung zu erteilen. Diese Einwilligungserklärung erfolgt freiwillig und kann jederzeit bei Handelsvertreter per Textform widerrufen werden.

10.5 Die personenbezogenen Daten, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme von Leistungen zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten), werden zunächst ebenfalls ausschließlich zur Abwicklung der abgeschlossenen Verträge verwendet. Solche Nutzungsdaten sind insbesondere die Merkmale zur Identifikation als Nutzer, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die vom Nutzer in Anspruch genommenen Telemedien.

10.6 Der Unternehmer willigt ein, dass die Nutzungsdaten darüber hinaus für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Telemedien zur Erstellung von Nutzungsprofilen unter Verwendung von Pseudonymen verwendet werden. Es besteht jederzeit die Möglichkeit, der Verwendung der Nutzungsdaten zu widersprechen. Unter keinen Umständen werden Nutzungsprofile mit den entsprechenden Daten zusammengeführt.

10.7 Der Unternehmer ist damit einverstanden, dass seine Identifikationsdaten und die GPS-Daten seines jeweiligen Standortes, so lang er die Anwendung aktiviert hat, an Handelsvertreter übermittelt werden. Mit einer Herausgabe seiner Daten zum Zwecke der Erfüllung des Vertrages bzw. Verfolgung von Rechtsansprüchen an seinen jeweiligen Vertragspartner ist der Unternehmer einverstanden.

10.8 Soweit weitere Informationen gewünscht werden oder die erteilte Einwilligung zur Verwendung der Bestandsdaten abgerufen oder widerrufen werden soll bzw. der Verwendung der Nutzungsdaten widersprochen werden soll, wird gebeten, über die Homepage www.talixo.de Kontakt zu uns aufzunehmen.

11. Haftung

11.1 Mit Ausnahme der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung des Handelsvertreters wie folgt beschränkt oder ausgeschlossen:

11.1.1 Bei Fahrlässigkeit beschränkt sich die Haftung des Handelsvertreters auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Handelsvertreter jedoch nur, wenn der Handelsvertreter eine Pflicht verletzt hat, deren Erfüllung eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags, insbesondere eine unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien wirtschaftlich angemessene Nutzung der Buchungsplattform, überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Handelsvertreter vertrauen darf.

11.1.2 Die soeben genannten Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Handelsvertreters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

11.1.3 Ferner übernimmt der Handelsvertreter keine Haftung dafür, dass die an dem Handelsvertreter übermittelten und vom Handelsvertreter unverändert und rechtzeitig weitergegebenen Informationen richtig und vollständig sind und den Unternehmer bzw. den Kunden rechtzeitig erreichen. Für einen Datenverlust des Unternehmers haftet der Handelsvertreter nicht, da es im Pflichtenkreis des Unternehmers liegt, für eine regelmäßige und ordnungsgemäße Datensicherung zu sorgen.

11.2 Der Unternehmer ist verpflichtet, sofern Dritte aufgrund einer Rechtsverletzung durch ihn Ansprüche gegenüber Handelsvertreter geltend machen, den Handelsvertreter umfassend und umgehend zu informieren, unabhängig davon, ob dies zur Prüfung und zur Verteidigung erforderlich ist.

11.3 Hat der Unternehmer eine Rechtsverletzung zu vertreten, so stellt er den Handelsvertreter von der Haftung gegenüber Dritten sowie den Kosten angemessener Rechtsverteidigung frei. Im Übrigen ist der Unternehmer bei einer schuldhaften Verletzung gegenüber Handelsvertreter zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet.

12. Wettbewerbsverbot

Der Unternehmer darf den vom Handelsvertreter akquirierten Kunden nicht abwerben, indem er den durch den Handelsvertreter eröffneten Kontakt mit den Kunden ausnutzt und außerhalb des Handelsvertretervertrages Verträge mit dem Kunden abschließt, die er dem Handelsvertreter nicht mitteilt. Handelt der Unternehmer dem zuwider, ist der Handelsvertreter berechtigt diesen Vertrag fristlos zu kündigen. Etwaige Schadensersatzansprüche behält sich Handelsvertreter ausdrücklich vor. Im Übrigen wird ergänzend auf die Regelungen zur Haftung im Ziff. 11 verwiesen.

13. Verschwiegenheitspflicht

13.1 Das Unternehmen verpflichtet sich, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Handelsvertreters zu wahren und die Unterlagen, die sich auf diesen und das Handelsvertreterverhältnis beziehen, so aufzubewahren, dass sie Dritten nicht zugänglich sind. Es hat über alle während der Vertragsdauer erworbenen Kenntnisse, über Geschäftsvorgänge und interne, insbesondere vertrauliche Angelegenheiten auch nach Vertragsende Stillschweigen zu bewahren.

13.2 Personenbezogene Daten anderer Beteiligter, die dem Unternehmer übermittelt oder bekannt werden, dürfen von ihm nicht verarbeitet und nicht an unbeteiligte Dritte übermittelt werden. Anderes gilt nur dann, wenn eine Einwilligung des anderen Beteiligten vorliegt.

13.3 „Vertrauliche Kundeninformation“ bezieht sich in diesem Vertrag auf jegliche Information über andere Beteiligte (Talixo-Kunden), die infolge des Vertragsverhältnisses mit dem Handelsvertreter erworben wurden. Neben den Kundendaten (siehe oben) sind insbesondere Informationen, die während der Fahrt aus Gesprächen der Fahrgäste erworben wurden gemeint.

13.4 Der Unternehmer verpflichtet sich, während und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Handelsvertreter „Vertrauliche Kundeninformation“ streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Insbesondere hat der Unternehmer dafür Sorge zu tragen, dass auch seine Mitarbeiter die „Vertrauliche Kundeninformation“ streng vertraulich behandeln und nicht an Dritte weitergeben.

Bei Zuwiderhandlung behält sich der Handelsvertreter vor, im Auftrag des anderen Beteiligten Schadensersatzforderungen geltend zu machen.

14. Vertragsstrafen

14.1 Verstößt der Unternehmer vorsätzlich oder fahrlässig gegen das Wettbewerbsverbot und/oder die Verschwiegenheitspflicht gemäß Ziff. 12 und 13, ist er verpflichtet, für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 1.000,00 zu zahlen, höchstens jedoch 3 Bruttomonatseinkommen aus Personenbeförderung. Das Bruttomonatseinkommen wird bei unterschiedlichen monatlichen Einkünften aus dem Schnitt der monatlichen Verdienste durch Personenbeförderung in den letzten 12 Monaten oder den vorangegangenen Monaten, sofern die Einkünfte erst weniger als 12 Monate erzielt wurden, errechnet.

14.2 Verstößt der Unternehmer vorsätzlich oder fahrlässig gegen das Wettbewerbsverbot, geregelt in Ziff. 12, ist der Unternehmer zu diesem Zweck verpflichtet, dem Handelsvertreter alle Einnahmen offen zu legen, die er aufgrund der Vermittlung von Handelsvertreter über den jeweils relevanten Zeitraum eingenommen hat.

15. Rechtsgültigkeit von Versionen in anderen Sprachen

Dieses Dokument unterliegt deutschem Recht und soll nach deutschem Rechtsverständnis ausgelegt werden. Er wird in deutscher und englischer Sprache ausgefertigt. Im Falle von Abweichungen zwischen der deutschen und der englischen Fassung hat die deutsche Fassung Vorrang.