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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Public In Motion GmbH für die ständige Vermittlung von Beförderungsleistungen für den NUTZER

Die Public In Motion GmbH (nachfolgend "PIM“ genannt), vertreten durch Herrn Sebastian Kleinau (Geschäftsführender Gesellschafter), Landsberger Allee 117A, 10407 Berlin, Amtsgericht Charlottenburg, HRB 140305B, Steuernummer: DE282732251, Telefon: 030 346497360, vermittelt über die Buchungsplattform www.talixo.com (im Folgenden "TALIXO" genannt) Beförderungsleistungen von bei TALIXO registrierten Taxi- und Mietwagenunternehmen (im Folgenden ANBIETER genannt) für Taxi- und Mietwagenkunden (im Folgenden NUTZER genannt). Unter Mietwagen sind im Folgenden Limousinen mit Chauffeur zu verstehen (Buchungsklassen Economy Class, Business Class und First Class).

  1. Geltungsbereich

    Es ist PIM sehr wichtig, dass alle Beteiligten absolute Transparenz erhalten und Vertrauen in den angebotenen Service haben. Daher gelten als Fundament für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen NUTZERN und PIM die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PIM. Dies sind sämtliche Angebote von Personenbeförderung an NUTZER über TALIXO, für die Vermittlung solcher Leistungen durch PIM und die sonstige Nutzung der Plattform sowie ihrer Dienstleistungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen von ANBIETERN und NUTZERN werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihre Geltung ausdrücklich vereinbart wurde und PIM in Textform zugestimmt hat.

  2. Vertragsgegenstand

    Über TALIXO, die von PIM zur Verfügung gestellte Buchungsplattform, werden Personenbeförderungsdienstleistungen von ANBIETERN an NUTZER vermittelt. PIM bietet ANBIETERN auf TALIXO die Möglichkeit, ihre Dienstleistungen den NUTZERN anzubieten. Die ANBIETER stellen ihr Beförderungsleistungsangebot inklusive ihrer Qualifikationen, Fahrzeug, Preis und sonstiger, leistungsrelevanter Merkmale auf TALIXO ein und PIM präsentiert dieses Leistungsangebot im Auftrag und auf Rechnung des ANBIETERS den NUTZERN. Die NUTZER können über TALIXO von PIM nach verfügbaren Fahrzeugen und Beförderungskapazitäten suchen und über diese Plattform buchen. PIM tritt bezüglich der Personenbeförderungsleistung als Vermittler zwischen ANBIETER und NUTZER auf. Die Leistungsbeziehung im Rahmen der Personenbeförderung findet nur zwischen ANBIETER und NUTZER statt.

  3. Zustandekommen des Vertrages, Vertragsänderungen

    1. Vermittlung von Personenbeförderungsleistungen durch Taxiunternehmen

      Soweit es sich um die Personenbeförderung durch Taxi-Unternehmen als ANBIETER handelt, ist PIM ausschließlich als Fahrtenvermittler für diese ANBIETER tätig und präsentiert im Auftrag der ANBIETER deren Leistungsangebote auf TALIXO. Die NUTZER suchen und finden passende Beförderungsleistung auf TALIXO und wählen diese dort aus. PIM leitet die Anfrage der NUTZER an den entsprechenden ANBIETER als ausgewählten Leistungsträger weiter. Der NUTZER erhält sofort nach Abschluss der Anfrage von PIM eine vorläufige und unverbindliche Reservierungsbestätigung. Der Vertrag zur Erbringung der Beförderungsdienstleistung kommt erst mit der Annahme des Auftrages durch den ANBIETER zustande. Der Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem NUTZER und dem ausgewählten ANBIETER zustande. Dieser Vertragsschluss wird mittels einer verbindlichen Buchungsbestätigung, die durch PIM im Namen des ANBIETERS an den NUTZER versendet wird, dokumentiert. Die Leistungserbringung der Beförderungsleistung erfolgt durch den ANBIETER. Die Abrechnung der Beförderungsleistung erfolgt nach den vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen (z.B. Taxitarif) zwischen dem ANBIETER und dem NUTZER. PIM kann die Abwicklung der Abrechnung von Personenbeförderungsleistungen beim NUTZER im Namen und im Auftrag des ANBIETERS vertraglich übertragen werden.

    2. Vermittlung von Personenbeförderungsleistungen durch Mietwagenunternehmen

      Soweit es sich um die Personenbeförderung durch einen Mietwagen-Unternehmer als ANBIETER handelt, ist PIM ausschließlich als Fahrtenvermittler tätig und präsentiert im Auftrag der ANBIETER deren Leistungsangebote auf TALIXO. Die NUTZER suchen und finden passende Beförderungsleistung auf der Plattform von PIM und wählen diese dort aus. PIM prüft die Verfügbarkeit der ausgewählten Buchungsanfrage des NUTZERS. Bei bestätigter Verfügbarkeit und Einbuchung des Beförderungsangebotes im System des ANBIETERS erhält der NUTZER durch PIM im Namen und im Auftrag des ausgewählten ANBIETERS eine verbindliche Buchungsbestätigung. Der Vertrag zur Erbringung der Beförderungsdienstleistung kommt ausschließlich zwischen dem ANBIETER und dem NUTZER zustande. Die Leistungserbringung der Beförderungsleistung erfolgt durch den ANBIETER. Die Abrechnung der Beförderungsleistung erfolgt nach den vertraglichen Bestimmungen zwischen dem ANBIETER und dem NUTZER. PIM kann die Abwicklung der Abrechnung von Personenbeförderungsleistungen beim NUTZER im Namen und im Auftrag des ANBIETERS vertraglich übertragen werden.

  4. Preise, Entgelte und Zahlungsbedingungen

    1. Die Nutzung der Dienstleistungen von PIM im Rahmen eines „Individual Account“ auf TALIXO ist kostenlos. Für die Nutzung der Dienstleistungen von PIM im Rahmen eines „Corporate Account“ auf TALIXO behält sich PIM vor, vertraglich eine monatliche Nutzungspauschale zu vereinbaren.
    2. Ferner behält sich PIM vor, verschiedene Buchungsklassen mit preislich unterschiedlichen Service-Standards den NUTZERN im Namen und im Auftrag der ANBIETER zu vermitteln.
    3. Es gibt drei Buchungsklassen bei Mietwagen (Economy Class, Business Class und First Class) und eine Buchungsklasse bei Taxis (Taxi). Die Buchungsklassen unterscheiden sich bzgl. Fahrzeugklasse, Wartezeit und Service (insbesondere Getränke, Zeitungen im Auto, etc.).

  5. Elektronische Bezahlung

    1. PIM nutzt das System der elektronischen Kreditkartenbezahlung und weitere elektronische Zahlungsarten. PIM arbeitet mit einem renommierten Anbieter für elektronische Zahlungen zusammen, der die Verwaltung der Kreditkartendetails übernimmt und die Bezahlung abwickelt. PIM speichert die Bezahlinformation der NUTZER nicht (siehe hierzu auch TALIXO-Datenschutzerklärung).
    2. Bei der Buchung durch den NUTZER autorisiert PIM die Kreditkartenzahlung des NUTZERs beim Zahlungsanbieter, der den vereinbarten Betrag vom Konto des NUTZERs abbucht, nachdem dieser die Fahrt mit dem jeweiligen ANBIETER beendet hat. Um die Abbuchung zu aktivieren, muss die letztendliche Abbuchungssumme vom NUTZER am Ende der Fahrt per PIN oder per Unterschrift autorisiert werden. Ohne Autorisierung wird PIM die Abbuchung nicht veranlassen.
    3. Die Höhe der abgerechneten Summe ermittelt sich aus dem Taxameterpreis bei Taxen oder durch den Fixpreis bei Mietwagen plus etwaige Zusätze, die durch oben genannten Änderungen entstehen (insbesondere Routenänderungen, Wartezeit, etc.). Diese Änderungen des Fahrpreises sind aber nur gültig, wenn diese vom NUTZER am Ende der Fahrt autorisiert wurden.

  6. Rechte und Pflichten von PIM

    1. Bereitstellung von Dienstleistungen

      Über TALIXO kann eine direkte Kontaktaufnahme durch den NUTZER als potenzieller Fahrgast für einen Beförderungsauftrag erfolgen. In diesem Zusammenhang werden die Daten des ANBIETERS zur Identifikation nach einer Buchung durch den NUTZER an diese übermittelt. Neben dem Namen des Fahrers mit Vor- und Nachname werden auch seine Rufnummer, das PKW-Kennzeichen und ggf. seine Bewertung übermittelt. Grunddaten des NUTZERs (insbesondere Name und Telefonnummer) werden zur Identifikation und zur eventuell notwendigen Kontaktaufnahme vor der Fahrt an den ANBIETER und jeweiligen Fahrer übermittelt, der die Fahrt ausführt.

    2. Grenzen der Bereitstellung

      Zum Leistungsinhalt von TALIXO gehört nicht die hierfür erforderliche Nutzung des Internets. Für den Internetzugang, die technischen Voraussetzungen und die Konfiguration und Leistungsfähigkeit des Endgerätes zur Nutzung von TALIXO und die Aktualität der erforderlichen Software haben die NUTZER eigenverantwortlich und auf eigene Kosten zu sorgen.

    3. Inkassomanagement

      1. PIM ist aufgrund von einzelvertraglichen Regelungen mit den ANBIETERN Inhaberin der für die Beförderungsleistungen angefallenen Entgeltforderungen und ist berechtigt, diese im eigenen Namen und für eigene Rechnung direkt beim NUTZER einzuziehen.
      2. PIM zieht die Entgeltforderung auf Grundlage des mitgeteilten und vereinbarten Fahrpreises durch Belastung der Kreditkarte (bzw. andere Zahlungsmittel) direkt durch den Zahlungsdienstleister gemäß Ziffer 5 beim NUTZER ein. Alle Gebühren und Entgelte enthalten bereits die gesetzliche Umsatzsteuer.

  7. Rechte und Pflichten der NUTZER

    1. Der NUTZER ist mit seiner Registrierung auf TALIXO berechtigt, die von PIM bereitgestellten technischen Mittel zu benutzen.
    2. Der NUTZER ist für eine wirksame Registrierung verpflichtet, über seine Daten im notwendigen Umfang Auskunft zu geben. Dazu zählt beispielsweise die Eingabe des vollständigen Namens, der Adressdaten und der Telefonnummer in der Registrierungsmaske. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Näheres ist dazu in der TALIXO-Datenschutzerklärung geregelt.
    3. Der NUTZER ist stets verpflichtet, die persönlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig und entsprechend den jeweiligen Vorgaben von PIM anzugeben und diese auf einem aktuellen Stand zu halten und zu pflegen.
    4. Weiterhin hat der NUTZER TALIXO so zu nutzen, dass keine Beeinträchtigungen, Überlastungen oder Schäden an dieser auftreten und der mit dieser Plattform verfolgte Zweck weder gefährdet noch umgangen wird. Der NUTZER wird weder selbst noch durch Dritte Sicherheitsvorkehrungen von TALIXO umgehen oder verändern.
    5. Alle Rechte an der Software und der Dienstleistungen auf TALIXO verbleiben bei PIM. Die dem NUTZER zur Verfügung gestellte Software darf er nicht kopieren, verändern, zurückentwickeln, dekompilieren und verbreiten.
    6. Der NUTZER hat seinen Benutzernamen und sein Passwort sicher zu verwahren und darf diese Dritten nicht mitteilen oder diesen den Zugang zu TALIXO ermöglichen. Für die Vertraulichkeit und Sicherheit seines Kontos ist er allein verantwortlich. Über eine unberechtigte Nutzung durch Dritte hat er PIM umgehend in Kenntnis zu setzen.
    7. Der NUTZER verpflichtet sich, keine Verträge mit den ANBIETERN an PIM vorbei abzuschließen, soweit diese vom Vermittlungsbereich von PIM umfasst sind.
    8. Wenn es sich um einen NUTZER mit „Individual Account“ handelt, kann dieser die Registrierung bei TALIXO jederzeit kündigen. Für Nutzer mit „Corporate Account“ gilt eine Kündigungsfrist von 2 Wochen.
    9. Der NUTZER hat PIM unverzüglich und sofort anzuzeigen, wenn sich der NUTZER verspätet, der Beförderungsauftrag storniert wurde, sich der Fahrer verspätet, bzw. nicht auffindbar ist.
    10. Es ist die Pflicht des NUTZERS, die Buchungsdaten auf der Buchungsbestätigung auf Übereinstimmung mit den von ihm bei der Buchung eingegebenen Daten zu prüfen und etwaige Abweichungen an PIM umgehend zu melden.
    11. Die persönlichen Daten anderer Beteiligter, die dem NUTZER übermittelt oder bekannt werden (insbesondere Fahrerkontaktdaten), dürfen von ihm nur im Rahmen und zu den Zwecken von TALIXO verarbeitet und nicht an unbeteiligte Dritte übermittelt werden. Anderes gilt nur dann, wenn eine Einwilligung vorliegt.
    12. Erfüllt der NUTZER seine Pflichten nicht, so ist PIM, um einem Missbrauch von TALIXO vorzubeugen, berechtigt, den Benutzer für einzelne oder alle Funktionen von TALIXO vorübergehend oder bei gravierenden Verstößen dauerhaft auszuschließen.

  8. Bewertungssystem

    1. Nach jeder Fahrt wird der NUTZER gebeten, eine Fahrerbewertung und Fahrzeugbewertung vorzunehmen. Diese Bewertung ist anonym und dient nur zu Zwecken der Qualitätssicherung und Verbesserung der Kundenzufriedenheit.
    2. Die Qualität des ANBIETERS wird bei Mietwagenfirmen durch ein Sternesystem widergespiegelt. Das Sternesystem beruht hier neben Kundenbewertungen auch auf weiteren Qualitätsmerkmalen, wie beispielsweise die Ausstattung der Fahrzeuge.

  9. Haftung, Vertragsstrafen

    1. Mit Ausnahme der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung von PIM wie folgt beschränkt oder ausgeschlossen:

      Bei Fahrlässigkeit beschränkt sich die Haftung von PIM auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet PIM jedoch nur, wenn PIM eine Pflicht verletzt hat, deren Erfüllung eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags, insbesondere eine unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien wirtschaftlich angemessene Nutzung der Buchungsplattform, überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der NUTZER vertrauen darf.

    2. Die soeben genannten Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von PIM, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
    3. Ferner übernimmt PIM keine Haftung dafür, dass die an PIM übermittelten und von PIM unverändert und rechtzeitig weitergegebenen Informationen richtig und vollständig sind und den ANBIETER bzw. den NUTZER rechtzeitig erreichen. Für einen Datenverlust des NUTZERS haftet PIM nicht, da es im Pflichtenkreis des NUTZERS liegt, für eine regelmäßige und ordnungsgemäße Datensicherung zu sorgen.
    4. PIM haftet nicht für Kosten, die aus einer Verspätung des NUTZERS oder einem Dritten entstehen.

  10. Datenschutz

    Bei PIM wird Datenschutz sehr ernst und wichtig genommen, weswegen der Datenschutz in einer gesonderten TALIXO-Datenschutzerklärung erläutert ist. Bitte lesen Sie die TALIXO-Datenschutzerklärung.

  11. Sonstiges

    1. Es gilt deutsches Recht.
    2. Für den Fall von gerichtlichen Auseinandersetzungen und soweit es sich bei dem NUTZER und/oder ANBIETER um einen Kaufmann oder eine juristische Person handelt, wird Berlin als Gerichtsstand vereinbart. Dies gilt auch für den Fall, dass der Sitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des NUTZERS und/oder ANBIETERS nach Vertragsschluss aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt wird oder im Zeitpunkt einer Klageerhebung unbekannt ist.
    3. Sollte durch diese Geschäftsbedingungen ein regelungsbedürftiger Punkt nicht erfasst sein, so gelten ergänzend die gesetzlichen Bestimmungen bzw. die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze. Die Nichtigkeit einer Vorschrift dieser Geschäftsbedingungen führt nicht zur Nichtigkeit des gesamten Regelungswerkes.

  12. TALIXO Support

    1. Wenn der NUTZER Schwierigkeiten bzw. Probleme mit dem ANBIETER, bzw. dessen Fahrer hat, ist der NUTZER angehalten PIM dies per E-Mail zu melden an die Adresse support@talixo.de.
    2. Wenn der NUTZER Probleme mit der TALIXO Software haben sollte, steht ihm der TALIXO Support unter der Email support@talixo.de zur Verfügung.

  13. Rechtsgültigkeit von Versionen in anderen Sprachen

    Dieses Dokument unterliegt deutschem Recht und soll nach deutschem Rechtsverständnis ausgelegt werden. Er wird in deutscher und englischer Sprache ausgefertigt. Im Falle von Abweichungen zwischen der deutschen und der englischen Fassung hat die deutsche Fassung Vorrang.